Eisenmann Exhaust Systems GmbH Werkzeugbau & Prototypenbau

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie ergänzend zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht.

 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer der Ware ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben, bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Eisenmann Exhaust Systems GmbH, Saarstraße 45, 71282 Hemmingen, Telefon: +49 (0) 7150 9574-0, Fax: +49 (0) 7150 9574-120, E-Mail: kontakt@eisenmann-technik.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die Kosten auf höchstens etwa 30,00 € geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Nichtbestehen des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus

und senden Sie es zurück.)

 

- An Eisenmann Exhaust Systems GmbH, Saarstraße 45, 71282 Hemmingen, Telefon: +49 (0) 7150 9574-0, Fax: +49 (0) 7150 9574-120, E-Mail: kontakt@eisenmann-technik.de:

 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

1. Geltung

Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns online auf unserer Shopseite www.eisenmann-sportauspuff.de geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.

2. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

  1. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen auf unserer Shopseite einsehen. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdiensteprogramms (= Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem Sie hier klicken. Zum öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.

  2. Sie können auch zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per eMail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem eMail-Programm abspeichern.

  3. Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar.

3. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss

  1. Ihr Vertragspartner ist die Eisenmann GmbH. Verträge in unserem Internetshop lassen sich nur in deutscher Sprache schließen.

  2. Unsere Angebote sind freibleibend. änderungen vor Vertragsschluss im Design und/oder aufgrund technischer Verbesserungen, behalten wir uns vor.

  3. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers durch Lieferung der Ware bzw. durch eine Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 21 Werktagen ab Bestelleingang und Eingang eventueller Vorkasse annehmen. Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung und kann für Archivierungszwecke verwendet werden.

  4. Für sämtliche Angebote, Abschlüsse, Lieferungen, Leistungen und Zahlungsweisen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen. Abweichungen von diesen Bestimmungen - insbesondere die Geltung von Bezugsschriften des Käufers - bedürfen unserer ausdrücklichen Anerkennung. Die Angebote sind freibleibend. Geschäftsabschlüsse - auch durch Vertreter der Firma Eisenmann - kommen erst durch schriftliche Bestätigung oder - soweit eine solche nicht erteilt wird - durch Lieferung zustande.

  5. Mündliche oder telefonisch erteilte Bestellungen werden nur auf Gefahr des Bestellers angenommen und ausgeliefert. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Bei Sonderanfertigungen, bei denen der Besteller eine Zeichnung eines Werkes beifügt, wird diese Zeichnung nur dann zum Vertragsinhalt, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zum Vertragsinhalt gemacht wurde. Ansonsten sind Zeichnungen des Kunden für die Ausführungen der Leistungen, insbesondere Sonderanfertigungen, nicht verbindlich. Im Rahmen der technischen Weiterentwicklung ist eine vom Angebot abweichende Änderung ohne Ankündigung vorbehalten.

  6. Vom Auftraggeber angelieferte Ware zum An- oder Einbau an seinem Fahrzeug wird zusätzlich mit 25% der beim Einbau anfallenden Lohnkosten berechnet.

4. Preise und Versandkosten

  1. Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zuzüglich Versandkostenpauschale in Höhe von 22,91 Euro bei Versand innerhalb Deutschlands.

  2. Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.

5. Zahlung bei Versandbestellungen und Lieferung

  1. Für Abholer von Versandbestellungen (möglich in unserem Werk in Hemmingen zu den üblichen Geschäftszeiten) bieten wir nur die Möglichkeit der Barzahlung.

  2. Bei Versandbestellungen (über Shopsystem oder schriftlich) steht Ihnen nur die Zahlungsmöglichkeit "per Vorkasse" zur Verfügung.

Bitte überweisen Sie hierzu den Gesamtbetrag nach Erhalt unserer "Rechnung/Vorkasse" auf folgendes Bankkonto:

Inhaber: Eisenmann Exhaust Systems GmbH
Volksbank Ludwigsburg eG
BLZ 60490150
Kto-Nr. 46240004

bei Auslandsüberweisungen:

SWIFT No. (BIG): GENODES1LBG
IBAN: DE20 6049 0150 0046 2400 04

Geben Sie bitte Ihren Namen und die Auftrags - Belegnummer an. Die Herstellung der Ware erfolgt unmittelbar nach Eingang Ihrer Zahlung auf unserem Konto. Die Fertigungszeit beträgt ca. 15 Werktage ab Zahlungseingang.

6. Lieferung

  1. Wir liefern nur innerhalb des Gebiets der europäischen Union. Den Transporteur können wir nach unserem billigen Ermessen bestimmen.

  2. Wir sind bemüht, bestellte und bezahlte Ware unverzüglich, innerhalb von 15 Arbeitstagen auszuliefern. Die Lieferung erfolgt, sobald und soweit die bestellten Waren auf Lager vorrätig sind. Ist die bestellte Ware nicht binnen 4 Monaten ab Bestelldatum dem Besteller ausgeliefert, kann dieser nach Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurücktreten; Schadensersatzansprüche gegenüber dem Lieferer sind dabei ausgeschlossen.

  3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.

  4. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen versicherbare Risiken versi-chert. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.

  5. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Sachmängelrechte entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig. Bei Beschädigungen, die bereits äußerlich erkennbar sind, ist ein entsprechender Vermerk auf der Empfangsquittung anzubringen. Ist die Verpackung unbeschädigt und können Schäden dadurch erst beim Auspacken festgestellt werden, so sind diese binnen 8 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich beim Lieferer zu reklamieren. Entscheidend ist der Zugang beim Lieferer. Der Besteller hat zur reibungslosen Abwicklung eines Schadenfalles dem Lieferer die Originalrechnung, den Lieferschein und Angaben über den Transportführer und die Paketnummer zu übermitteln. Die Wahl des Transportweges und das Transportmittel steht im Ermessen des Lieferers. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

7. Eigentumsvorbehalt

Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Lie-fergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Händler, in dessen Handelsbetrieb die Kaufsache bestimmungsgemäß zur Weiterveräußerung geliefert wird, so tritt dieser Besteller die Kaufpreisforderung gegen seinen Kunden an die Firma Eisenmann solange in Höhe der Forderung von Firma Eisenmann gegen den Besteller ab, bis die Forderung von Firma Eisenmann befriedigt ist. Der Besteller erteilt Firma Eisenmann zu diesem Zwecke eine Einziehungs-ermächtigung. Firma Eisenmann nimmt die Abtretung an.

8. Gewährleistung

  1. Es gelten gegenüber Bestellern, die als Verbraucher bestellt haben, uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Wir gewährleisten insbesondere, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln ist.

 

    • Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus den nachfolgenden Gründen entstanden sind:

    • ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte,

    • natürliche Abnützung,

    • fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und Pflege,

    • ungeeignete Betriebsmittel,

    • Austauschwerkstoffe,

    • chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.

    • durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommenen änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

 

  1. Verbraucher als Vertragspartner haben die Wahl, ob im Fall eines Mangels die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Nacherfüllung nach unserer Wahl.

  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach dem Gesetz grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen unter dem nachstehenden Punkt "Haftung" dieser AGB.

  3. Die gesetzliche Gewährleistung beträgt zwei Jahre für alle von uns gelieferten neu hergestellten Produkte.

  4. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Rücksendungen sind nur aufgrund einer Zustimmung des Lieferers zulässig.

  5. Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an die oben angegebenen Kontaktdaten.

  6. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt:

 

    1. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängel geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge (8-Tages-Frist) in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren!

    2. Mangelhafte Ware, wird kostenlos ersetzt oder repariert. Die Entscheidung hierüber trifft der Lieferer. Benutzte technische Artikel werden nicht ersetzt bzw. umgetauscht, sondern gegebe-nenfalls lediglich instandgesetzt.

    3. Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferung hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gegenleistung zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit.

    4. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes bzw. der Ausbesserung einschließlich des Versandes.

    5. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungspflicht drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.

    6. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommenen änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

9. Haftung für Nebenpflichten

Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten die Regelungen der Ziffer8 entsprechend.

Besteller aus dem Ausland müssen selbst für die Zulassung der Liefergegenstände sorgen. Eine Haftung für eine behördliche Zulassung wird seitens des Lieferers nicht übernommen.

10. Haftung

Wir haften für sämtliche Schadenersatzansprüche - insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen - nur, soweit uns oder unseren Erfül-lungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall der übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB, In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Eventuelle Garantieversprechen bleiben ebenfalls unberührt.

11. Schadenersatz

Dem Lieferer steht Schadensersatz zu, wenn sein Gutachten, das er zur einmaligen TüV-Abnahme zur Verfügung gestellt hat, kopiert oder anderweitig mißbraucht wird.

12. Datenschutz

  1. Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Spei-cherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch übermittlung an die eingesetzten Versandpartner), eventuellen Gewährleistungsfällen und zu eigenen Werbezwecken. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit durch eine einfache Mitteilung an uns widersprechen und wir nehmen Sie sofort in unsere Sperrdatei auf.

  2. Auskunftsrecht nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

  1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche übereinkommen, auch nach ihrer übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

  2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Stand Juni 2014
Ihre Eisenmann Exhaust Systems GmbH